Es gehört wohl zum Älterwerden (ich werde dieses Wort nie mögen) dazu, dass sich Ansichten wandeln, nicht unbedingt grundsätzlich, sondern durch die Einbeziehung und veränderter Gewichtung von Nebenaspekten, wozu auch Methoden zur Erreichung politischer Zustände gehören. Deshalb muss man im Alter nicht zwingend konservativer werden, vielleicht hie und da realistischer. In einem derartigen Ansichtenwandelungsprozess befinde ich mich gerade, was das Instrumentarium des Volksentscheids betrifft. Und nein, das ist keine verletzte Eitelkeit, weil ich jetzt immer zum Rauchen vor die Tür muss. Das musste ich schon jetzt fast ausschließlich und wie dargelegt ging es mir beim Thema Rauchen um einen Ausgleich aller (sic) Interessen, wie vor dem Volksentscheid es in Bayern recht ordentlich der Fall war und für mich ein Merkmal von Demokratie ist.
Es gab in jüngerer Zeit noch weitere Volksentscheide, die mich an der Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden zweifeln lassen, um nicht zu sagen an der demokratischen Reife der Bürgerinnen und Bürger. Harte Worte, die aber nicht unbegründet bleiben werden.
Zu den weiteren Volksentscheiden gehören die jüngste hamburgische Ablehnung einer längeren gemeinsamen Schulzeit von sechs Jahren und auch der schweizer Entscheid über das Bauverbot von Minaretten für (muslimische) Moscheen.
Ein Problem, auch wenn es in der Schweiz etwas anders aussieht, sind die regelmäßig lächerlich niedrigen Wahlbeteiligungen, die dazu führen, dass bspw. 20% für 100% entscheiden. Bei jeder Volksvertretungswahl hierzulande wo die Wahlbeteiligung bei nicht mehr als 60% liegt (also deutlich höher als bei Volksentscheiden), kann man sich hernach tagelang die Zeit vertreiben und Leitartikel über die Demokratie in der Krise, fehlende Legitimität von Regierungen etc. lesen. Da es um Willensbekundungen der Wahlbevölkerung geht, ist dies durchaus ein qualitativer Unterschied. Besonders gravierend ist in Hamburg die sozioökonomische Zusammensetzung der Abstimmenden offenbar geworden. Für soziologisch Gebildete ist es keine überraschende Erkenntnis, dass die politische Partizipation mit dem Bildungsniveau und dem sozialen Status steigt. Dennoch besteht offenkundig keine Korrelation mit der demokratischen Reife, sprich der Kompromissfähigkeit. Ich möchte nun nicht dazu animieren, mit Bildungsstatistiken um sich zu werfen, dennoch lassen sich bei den regelmäßig vorderplatzierten Ländern, wie Finnland, bei der PISA-Studie, strukturelle Muster im Bildungssystem erkennen: frühkindliche Förderung (stand in Hamburg nicht zur Abstimmung), höhere Bildungsausgaben in Relation zum BIP, ohne Vermischung von Bauausgaben in den Bildungsetat (auch kein Abstimmungspunkt) und eben längeres gemeinsames Lernen, auch in Verbund mit Beurteilungen statt Noten in jungen Jahren.
Die nun in Hamburg bestätigte frühe Selektion nach vier Schuljahren ist gewiss bloß ein partikulares Interesse (aus Erfahrung weiß ich, dass sich schlechte Schulleistungen durch Bildungsprivatisierung, wie bspw. Nachhilfe, kompensieren lassen), aber nicht die Erkenntnis wie ein strukturell für alle gerechtes und leistungsförderndes Schulsystem auszusehen hat.
Und das führt zu einem entscheidenden Webfehler von Volksentscheiden, es gibt sozusagen keinen Vermittlungsausschuss. Merkmal von Volksentscheiden ist es, ein Interesse, eine Meinung kompromisslos, also total, durchzusetzen und dies gelingt durchaus (sozial starken) Minderheiten durch die nicht repräsentative Zusammensetzung der Abstimmenden. Ich möchte jetzt nicht das Fass „Wahlpflicht“ aufmachen oder über ungewichtete Ergebnisse, sprich „Ja“ oder „Nein“, rein nach Stimmbezirk debattieren. Vielmehr möchte ich sensibilisieren, dass derartige Resultate man nur schwerlich als demokratisch bezeichnen kann und ein direktdemokratisches Instrumentarium, wie Volksentscheide, ad absurdum geführt wird. Wie im Leben selber ist Demokratie nicht darstellbar, wenn es nur noch um Maximalpositionen und deren Durchsetzung geht. Besonders fatal wird es, wenn, wie in der Schweiz, Volksentscheide genutzt werden um Minderheiten weiter zu stigmatisieren und auszugrenzen, was unabhängig von Wahlbeteiligungen und deren Zusammenstzung leicht machbar ist. Ich habe vollstes Verständnis, wenn das Bild des Islam und vieler Muslime weltweit aber auch in Europa Unwohlsein hervorruft. Zur Klarstellung, ich habe eine tunesisch-muslimische Schwiegerfamilie. Es kann aber nicht funktionieren, Integration und liberalere Islamauslegungen zu stärken, wenn Minarette pauschal auf Plakaten als Raketen stilisiert werden und durch ein Minarettverbot der Islam unsichtbar gemacht werden soll. Ich halte das für keine geeignete Form für europäische Werte zu werben und Selbstvertrauen auszustrahlen – ganz im Gegenteil. Es wird lediglich ein Unwohlbefinden ausgedrückt, unter Zuhilfenahme unbotmäßiger Konsequenzen.
Ein Volksentscheid ist somit für mich ein Instrument, das ein hohes Maß an persönlicher Verantwortung bedarf, da es leicht dazu führen kann, Grenzen zu zementieren oder gar neue zu ziehen und dies in Verbindung zweifelhafter Legitimität.
Ein Vorteil eines repräsentativen demokratischen Systems ist zumindest der, dass alle Landstriche einigermaßen gerecht im Parlament vertreten sind, unabhängig der jeweiligen Wahlbeteiligung und somit wenigstens theoretisch eine ausgewogene Vertretung gewährleistet wird. Das löst freilch nicht das Problem der Kandidatenaufstellungen der Parteien und des Fraktionszwangs in den Parlamenten. Wenn auch oft unbefriedigend wird immerhin in Parteien, Ausschüssen und Parlamenten viel diskutiert und verhandelt und es steht nicht eine unverrückbare Abstimmungsfrage im Zentrum der Entscheidungsfindung, sondern es ist viel mehr inhaltliche Bewegung und somit auch fairer Kompromiss möglich.
Auch wenn Parteien rationale Zusammenschlüsse sind, vielleicht bietet das Web 2.0 mehr Möglichkeiten offenere Kandidatenlisten für Parlamente und auch Möglichkeiten für unabhängige Kandidaten sich darzustellen und gewählt werden zu können, da Kampagnen heute kreativ sein müssen und nicht mehr unbedingt teuer.
Mir leuchtet auch nicht ein, dass die Berufswelt immer spezialisierter wird und für die Politik und die Regierungsform dies zunehmend wieder stärker in die Hände von – mehr oder minder interessierten – Amateuren gelegt werden soll, ich habe bspw. nach wie vor starke Zweifel, dass in den betroffenen Ländern, wo über den Lissabonvertrag per Volksentscheid abgestimmt wurde, eine angemessene Beschäftigung, möglichst einflussffrei, stattgefunden hat.
Mir schwebt eher das Max Webersche Ideal von Politik als Beruf vor, wo in transparenten Prozessen (berufene) Experten Lösungen finden und entscheiden. Dafür bedarf es einer stärkeren Unabhängigkeit des Typus Politker. Mir ist nicht einleuchtend, wieso Lobbyismus nicht beschnitten wird. Kein Politiker muss auch eine Anspruchsrente von zigtausenden Euro beziehen, aber ich würde jedem Parlamentsmitglied eine ausreichende lebenslange Grundversorgung zugestehen mit der ersten Wahl in ein Parlament, ich verspreche mir davon mehr Unabhängigkeit von Fraktionszwang und weniger Politiker-Opportunismus, weil Quertreibern mit Nichtaufstellung gedroht wird. Das mag ein teures Vergnügen sein, Demokratie sollte einem aber auch etwas wert sein. Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass ein derartiger (idealer) Politiker auch die öffentliche Diskussion sucht, sich mit seinen Auftraggebern, also den Wählern, rückkoppelt, sich stellt, Entscheidungen begründet und transparent macht.
Ich lasse mich auch gerne überzeugen, wie Volksentscheide angemessen und ausgewogen zu organisieren sind, meine Erfahrungen und Analysen lassen mich zum Schluss kommen, dass es sich um ein pseudodemokratisches Mittel handelt und dafür ist mir Demokratie, der Wille des Volkes (sic), zu wichtig und kostbar.
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